Gesundheit, Sexualleben und die ethnische Herkunft Verdächtiger - der Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland soll nach Informationen des SPIEGEL auch intimste Informationen umfassen. Politiker und Gewerkschafter sind empört.
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Wenn sie bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität oder Terrorismus besonders relevant sind, können laut Artikel 12 auch personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, "aus denen Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht". Auch Daten über "Gesundheit und das Sexualleben" können nach Informationen des SPIEGEL gemeldet werden. DGB-Chef Michael Sommer hält es für einen "Höhepunkt der Unverfrorenheit, dass die Regierung die Gewerkschaftsmitgliedschaft deutscher Bürger an die USA weitergeben kann".
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SPIEGEL ONLINE - Terrorismusbekämpfung: Deutsche und Amerikaner wollen intime Personendaten austauschen - Politik
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Samstag, 26. April 2008
Samstag, 22. März 2008
US-Regierung hält an Guantanamo fest
Erneuter CIA-Gefangenentransfer nach Guantánamo belegt, dass es weiterhin CIA-Geheimgefängnisse gibt
Die CIA hat erneut einen Gefangenen ins US-Militärgefängnis Guantánamo auf Kuba überstellt, in dem sich noch immer über 270 Menschen in Haft befinden. Das gab das US-Verteidigungsministerium vergangene Woche bekannt (1). Muhammad Rahim-al Afghani, angeblich ein ehemaliger Übersetzer Bin Ladens, war nach Angaben von US-Regierungsbeamten monatelang in einem geheimen CIA-Gefängnis festgehalten und verhört worden. Der Transfer Rahims nach Guantánamo ist mindestens der dritte, seit die Bush-Administration die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse, so genannter black sites, offiziell eingeräumt hat ( US-Präsident Bush bestätigt und rechtfertigt die geheimen CIA-Gefängnisse und die Verhörmethoden (2)). Bereits im September 2006 waren 14 Gefangene nach Guantánamo verlegt worden, nachdem sie zuvor bis zu viereinhalb Jahre ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimen CIA-Gefängnissen zugebracht hatten. Seither sind vier weitere Gefangene nach Guantánamo überstellt (3) worden, mindestens einer davon aus geheimer CIA-Haft.
TP: US-Regierung hält an Guantanamo fest
Die CIA hat erneut einen Gefangenen ins US-Militärgefängnis Guantánamo auf Kuba überstellt, in dem sich noch immer über 270 Menschen in Haft befinden. Das gab das US-Verteidigungsministerium vergangene Woche bekannt (1). Muhammad Rahim-al Afghani, angeblich ein ehemaliger Übersetzer Bin Ladens, war nach Angaben von US-Regierungsbeamten monatelang in einem geheimen CIA-Gefängnis festgehalten und verhört worden. Der Transfer Rahims nach Guantánamo ist mindestens der dritte, seit die Bush-Administration die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse, so genannter black sites, offiziell eingeräumt hat ( US-Präsident Bush bestätigt und rechtfertigt die geheimen CIA-Gefängnisse und die Verhörmethoden (2)). Bereits im September 2006 waren 14 Gefangene nach Guantánamo verlegt worden, nachdem sie zuvor bis zu viereinhalb Jahre ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimen CIA-Gefängnissen zugebracht hatten. Seither sind vier weitere Gefangene nach Guantánamo überstellt (3) worden, mindestens einer davon aus geheimer CIA-Haft.
TP: US-Regierung hält an Guantanamo fest
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