schaeuble-plakat-remixe

http://netzpolitik.org/2009/erste-ergebnisse-die-schaeuble-plakat-remixe/

Lidl: Arbeiten wie im Big-Brother-Camp (Update)

Lidl ließ seine Mitarbeiter widerrechtlich überwachen
Die Liste der Repressionen der Discounterkette [extern] Lidl gegen ihre Mitarbeiter umfasst systematischen Arbeitsdruck, unbezahlte Mehrarbeit, lange Arbeitszeiten, ungerechtfertigte Entlassungen, Kreuzverhöre, Mobbing, extrem gewerkschaftsfeindliches Verhalten sowie die Überwachung und Ausspionierung des Personals. In welch grotesken Ausmaßen das Unternehmen seine Angestellten durch Privatdetektive hat Bespitzeln lassen, wird nun durch einen Bericht des [extern] Stern offenbar, der morgen erscheinen soll. Nach Aussage des Nachrichtenmagazins wurden diesem mehre hundert Seiten aus Überwachungsprotokollen zugespielt.

Schwarzbuch Lidl

Im Visier der Lidl-Stasi

TP: Arbeiten wie im Big-Brother-Camp

stern.de

Spiegel: Lidl ließ Mitarbeiter systematisch bespitzeln

Mitarbeiter-Bespitzelung bei Lidl sorgt weiter für Empörung

Ver.di berichtet von Lochwand-Spähattacken bei Schlecker

Wie schlimm sind die Arbeitsbedingungen in deutschen Supermärkten wirklich? Nach Lidl erhebt die Gewerkschaft Ver.di Spähvorwürfe jetzt auch gegen die Drogeriekette Schlecker, spricht von einem "Klima der Angst" bei vielen Discountern. SPD und Union rufen die Verbraucher zum Handeln auf.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,544242,00.html

Britische Firmen bespitzeln flächendeckend Angestellte

E-Mails, MySpace, eBay: Wer in England im Büro online geht, wird laut einer aktuellen Erhebung mit großer Wahrscheinlichkeit bespitzelt. Auch in Deutschland wäre eine derartige Überwachung möglich, mahnen Rechtsexperten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,544230,00.html

"Lidl muss die Verantwortlichen austauschen – nur das wirkt"

"Eine Schweinerei, dumm und schlechtes Management": Der Discounter-Kenner Dieter Brandes verurteilt die Methoden, mit denen Lidl seine Mitarbeiter bespitzelte. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht er über verwerfliche - und vorbildliche - Praktiken bei Aldi, Lidl, Schlecker & Co.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,544451,00.html

Lidl demontiert seine Überwachungskameras

Erst entschuldigte man sich nur, nun soll gehandelt werden: Lidl stellt die umstrittene Video-Überwachung in seinen Filialen ein. Erste Kameras seien schon abgebaut worden, heißt es. Lidl will die Verkaufsräume aber auch künftig überwachen - nur auf neue Weise.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,545455,00.html

Aldi soll Gewerkschaft unterstützt haben

Ein neuer Fall von Einflussnahme auf Arbeitnehmer-Organisationen? Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll die Supermarktkette Aldi der Gewerkschaft AUB einen Mitarbeiter zur Schulung von Betriebsräten finanziert haben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,545698,00.html

Wenn der Chef James Bond spielt

Die heimliche Überwachung der Mitarbeiter bei Lidl hat einen Skandal ausgelöst - dabei kontrollieren Vorgesetzte bereits bei mehr als jedem dritten Arbeitnehmer unbemerkt den Computer. Auch versteckte Minikameras im Großraumbüro sind keine Seltenheit mehr.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,545862,00.html

Café-Kette Balzac filmte rechtswidrig Kunden

Peinlicher Rückzieher: Die Kaffeehauskette Balzac baut nach SPIEGEL-Informationen die Kameras in ihren bundesweit 35 Filialen ab. Ein Gericht hatte die bisher praktizierte Überwachung von Kunden als rechtswidrig verurteilt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,546993,00.html

Nur Öffentlichkeit schützt vor schnüffelnden Chefs

Dürfen Chefs ihre Angestellten heimlich überwachen? Die Antwort darauf, sagen Experten des DGB, sei eine Art Jein: Eigentlich gibt es schützende Gesetze, darin aber genügend Löcher, es doch möglich zu machen. Nach Lidl, Plus und Co. sei nun der Gesetzgeber gefragt, endlich Klarheit zu schaffen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,547136,00.html

Chefs spionieren Mitarbeiter deutschlandweit aus

Lidl ist überall: Viel mehr Unternehmen als bislang bekannt bespitzeln ihre Mitarbeiter systematisch. Notiert werden Liebeskummer, arbeitslose Verwandte oder Krankheiten von Ehepartnern. Betroffen sind laut "Stern" selbst Konzerne wie Daimler.

http://www.blogger.com/post-edit.g?blogID=8568377605544910424&postID=6686069357833377522

LIDL-CHEF GEHRIG BEI KERNER

Keine Shakehands mit Herrn Dings

Lidl macht mobil: Mit einer Interview-Offensive will der Discounter sein Schmuddel-Image loswerden, den Überwachungsskandal vergessen machen. Bei TV-Talker Kerner ging das nach hinten los – Aufsichtsratschef Gehrig zeigte sich selbstgerecht, arrogant, uneinsichtig.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,551880,00.html

KONZERNSICHERHEIT - Wie deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter überwachen

Detektive, IT-Experten, Sicherheitsmanager: Deutsche Konzerne beschäftigen Hunderte Mitarbeiter, um zu verhindern, dass Informationen unkontrolliert an die Öffentlichkeit gelangen. Viele arbeiten dabei nicht nur mit legalen Mitteln - wie die Spitzelaffäre bei der Telekom zeigt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,555503,00.html

Der lautlose Transfer der DDR-Spione

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,557609,00.html

Das Handwerk haben sie bei der Stasi gelernt, nach dem Mauerfall wurden sie arbeitslos. Zehntausende Ex-DDR-Spione fanden in der neuen Republik Arbeit: als Privatdetektive, Polizisten oder Spitzel. Im Dienst der Telekom und der Großkonzerne Allianz und Rewe, wie DER SPIEGEL berichtet.

ANGRIFF AUF KUNDENDATEN - Auch Lufthansa spähte Journalisten aus

Auch die Deutsche Lufthansa ist offenbar nicht zimperlich, wenn es darum geht, Presse-Informanten in den eigenen Reihen zu enttarnen. In einem Fall nutzte sie Informationen über Passagiere - die noch weniger geschützt sind als Telefondaten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,558309,00.html

Abmahnwahn-Dreipage

Eine Empfehlung:

Abmahnwahn-Dreipage: "Warum Abmahnwahn-Dreipage.de?

In der Regel wird derjenige der diese Website betritt, ein frankierter
Serienbrief als sein Eigen nennen in dem steht:
“Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung urheberechtlich geschützter Werke“.
Ab diesen Zeitpunkt sind ständig Eure Begleiter: Furcht, Zweifel,
Unwissenheit, Existenzangst, sowie der ständige Gedanke dass Ihr
in einer Zelle stehend, Eure Kinder von außerhalb singen hört und ihnen zuruft: “Noch 4-mal Singen, dann bin ich wieder bei Euch!“

Aber so oder zumindest so ähnlich wird es jeden Abgemahnten ergehen. Hier wurden von vielen Abgemahnten und denen die
sich tagtäglich engagieren, das komplexe Wissen zusammengefasst.
http://www.abmahnwahn-dreipage.de/"

aktuell:

Abmahnung für Abmahnwahn-Dreipage

Heute am 26. April 2008 möchte ich Euch informieren,

das Abmahnwahn-Dreipage abgemahnt wurde.

1 Abmahnung (21 Seiten) mit Abgabe

der Strafbewehrten Unterlassungserklärung

Gegenstandswert = 25.000,00 Euro

1,5 GG Nr. 2300 VV RVG = 1.029,00 Euro

Pauschale für Post und Telekom. 7002 VV RVG = 20,00 Euro

Gesamtbetrag = 1.049,00 Euro

Begründung:

1.) Ich würde, nach eigenen Vorbringen

Mo. - Fr. ca. 5 Stunden sowie

Sa. und So. je ca. 10 Stunden,

geschäftsmäßige Rechtsberatung

erteilen.

Richtig. Ich, wie viele andere treuen Helfer,

investieren unsere persönliche Freizeit um Menschen

die schuldhaft bzw. nicht schuldhaft in Not geraten sind

zu helfen.

Ein offenen Wort, - zuhören -, informieren

und aufklären. Gebote der Nächstenliebe.

- Aber keine Rechtsberatung - sondern Empfehlungen

Vieler weitergeben.

Ist es Heute verboten, Hilfe und Trost zu Spenden?

2.) Andere Forenmitglieder würden falsche

Rechtsberatung erteilen.

Nochmals, mit Forenhaftung zu kommen ist schwach.

Und wenn die Empfehlungen falsch wären,

wo ist das Problem. Jeder der sich in meinem Forum

anmeldet sucht eine Empfehlung und findet sie.

3.) Als Rechtsanwalt wäre er unmittelbar betroffen und damit

aktiv legitimiert, da ich Deutschlandweit Präsenz erbringe.

Ah. Jetzt wird die Katze aus dem Sack gelassen. Wie immer

Profitgier. Bitte schön, ich bekomme Post aus der Schweiz

und Osterreich nur der Ordnungshalber.

@Rechtsanwälte,

ist denn Abmahnwahn-Dreipage so groß und wichtig

dass man mich ruhig stellen muss?

Es ist genau 1 Jahr her das ich Abmahnwahn-Dreipage

zum Leben gerufen habe.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt.

Abmahnwahn-Dreipage hat in seinen Regeln klar definiert

(bitte die Bordregeln studieren),

das wir ein Laien-Forum sind und keinerlei Rechtsberatung

erteilen dürfen und keine erteilen.

Wir geben unsere Verfassungsmäßige – freie Meinung –

wieder.

Soll dies ein vermeintlicher Weg sein die Information und

Aufklärung zu unterbinden?

Ich glaube nicht. Man hätte dieses, nach meiner Meinung

- Mundtod machen - gleich durchführen sollen.

Jetzt ist es zu spät. In der Community der Abgemahnten ist

Wissen und Niveau eingezogen und wenn nicht ich, dann führt

ein anderer das Werk von Abmahnwahn-Dreipage weiter.

Ich werde aber kämpfen und weiß eine Menge gute Menschen

die mich unterstützen werden.

Mit der Regelung dieser Angelegenheit habe ich

Herrn RA Dr. Alexander Wachs beauftragt.

Wenn es ein Verbrechen ist verängstigte und Rat suchende

Menschen zu helfen und Trost zu spenden,

Abmahnwahn-Dreipage wird kämpfen um christliche Werte.

Steinwiesen, den 26.04.2008

Steffen Heintsch

Betreiber der Homepage: Abmahnwahn-Dreipage

und des Forums: Forencity-Abmahnwahn-Dreipage

Terrorismusbekämpfung: Deutsche und Amerikaner wollen intime Personendaten austauschen - Politik

Gesundheit, Sexualleben und die ethnische Herkunft Verdächtiger - der Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland soll nach Informationen des SPIEGEL auch intimste Informationen umfassen. Politiker und Gewerkschafter sind empört.
....
Wenn sie bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität oder Terrorismus besonders relevant sind, können laut Artikel 12 auch personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, "aus denen Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht". Auch Daten über "Gesundheit und das Sexualleben" können nach Informationen des SPIEGEL gemeldet werden. DGB-Chef Michael Sommer hält es für einen "Höhepunkt der Unverfrorenheit, dass die Regierung die Gewerkschaftsmitgliedschaft deutscher Bürger an die USA weitergeben kann".
....

SPIEGEL ONLINE - Terrorismusbekämpfung: Deutsche und Amerikaner wollen intime Personendaten austauschen - Politik

Google - The Big Brother

Die neuen Nobel-Kitas: Normalbürger müssen draußen bleiben, dürfen aber zahlen

"Die soziale Schere in Deutschland weitet sich immer mehr. Frei nach dem Motto 'Sauna und Ayurveda statt Kreti und Pleti' hat jetzt in München eine neue 'Premium-Kindertagesstätte' ihre Pforten geöffnet. Kosten pro Kind und Monat: 1000 Euro. Zusammen mit neuen Nobel-Privatgrundschulen ist es damit der oberen Mittelschicht möglich, ihre Sprösslinge abgeschirmt von sozialen Hässlichkeiten aufzuziehen. Pikant: Der Normalbürger bleibt zwar außen vor, zahlt aber mit seinen Steuergeldern. Für Münchens Sozialbürgermeisterin Christine Strobl (SPD) ein 'völlig neues Problem, das sich in dieser Schärfe so noch nicht gestellt hat'."
TP: Ayurveda statt Kreti und Pleti

CCC publiziert die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble -

Mit einer spektakulären Aktion protestiert der Chaos Computer Club (CCC) gegen die fortschreitende Verwertung biometrischer Daten. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift Die Datenschleuder veröffentlichen die Hacker den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Die Hacker wollen sich damit gegen die zunehmende Erfassung biometrischer Daten zur Wehr setzen. Besonders die Speicherung der Fingerabdrücke im E-Pass stößt dem CCC übel auf. "Wir wollen mit der Veröffentlichung ein warnendes Zeichen setzen", erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling gegenüber heise online. Fingerabdrücke seien nicht so sicher, wie die Politik behauptet, erklärt Engling: "Sie gehören in keine sicherheitskritische Anwendung – und erst recht nicht in den E-Pass."
heise-meldung
CCC-Datenschleuder

SCHÄUBLE ZU KLAU-AKTION

"Meinen Fingerabdruck kann jeder haben"

Provokation gegen den Innenminister: Wolfgang Schäubles Fingerabdruck ist durch eine Aktion des Chaos Computer Clubs ab sofort öffentlich und beliebig kopierbar. Jetzt äußert sich der CDU-Politiker - und gibt sich gelassen: Er habe doch "nichts zu befürchten".

http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,544271,00.html

1000 britische Pfund für die Fingerabdrücke des britischen Regierungschefs

Die Aktion des Chaos Computer Clubs (CCC), den Fingerabdruck und eine Folie zur Herstellung eines vorgetäuschten Fingerabdrucks von Bundesinnenminister Schäuble zu veröffentlichen, haben nun auch britische Bürgerrechtler aufgegriffen. No2ID und Privacy International bieten 1000 Pfund (1260 Euro) für die Fingerabdrücke des britischen Ministerpräsidenten Gordon Brown oder die der Innenministerin Jacqui Smith. Die beiden Organisationen haben ein klassisches "Wanted"-Poster auf ihren Webseiten veröffentlicht, auf dem sie die Politiker der Verschwörung und des Identitätsdiebstahls bezichtigen. Damit soll nach der "großartigen Aktion" des CCC auch in Großbritannien die Aufmerksamkeit der Politiker auf die bedenkliche Sammlung biometrischer Identifikationsmerkmale und auf die damit beabsichtigte "Unterminierung des Rechts auf den Besitz der eigenen biometrischen Merkmale und die Kontrolle über diese" gerichtet werden.

http://www.heise.de/newsticker/1000-britische-Pfund-fuer-die-Fingerabdruecke-des-britischen-Regierungschefs--/meldung/106094

Zu unmoralisch für die USA?

Dem verhaltensauffälligen Künstler Sebastian Horsley ist am Flughafen in New York die Einreise aus Großbritannien verweigert worden. Die kuriose Begründung: Er sei 'moralisch verkommen', hielten die US-Beamten Horsley vor. Der Fall sorgt selbst in Amerika für Spott.

Zu unmoralisch für die USA?

Sechs Jahre Haft für Unterwäsche-Diebstahl

Ein Mexikaner brach in Kalifornien in ein Wohnhaus ein und nahm nichts mit – bis auf die Unterwäsche eines Mädchens. Jetzt hat ihn ein US-Gericht zu sechs Jahren Haft verurteilt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,547709,00.html

Die Weisheiten des Thilo Sarrazin

WELT ONLINE präsentiert ein "Best of" der Sprüche des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD).

• Februar 2002: "Die Beamten laufen bleich und übel riechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist."
• Als Eltern 2002 gegen die erhöhten Kita-Gebühren demonstrierten, konterte Sarrazin: „Es wird ja so getan, als ob der Senat die Kinder ins Konzentrationslager schicken wollte." Das ist der einzige bekannte Sarrazin-Satz, für den er sich hernach ausdrücklich entschuldigte.
• "So fragte er sich einmal während einer Debatte um Kürzungen im Kulturetat, was denn „alternde Staatsschauspieler mit drei Auftritten im Monat" mit Kultur zu tun hätten. "
• Im Februar 2002 über den Berliner Etat: "Der Haushalt ist objektiv verfassungsfeindlich."
• Im November 2002 zur Debatte über höhere Kita-Gebühren: "Es wird ja so getan, als ob der Senat die Kinder ins Konzentrationslager schicken wollte."
• Im November 2003 zu Studenten, die sein Büro besetzt haben: "Ihr seid alle Arschlöcher."
• August 2006: "Der Schutt ist abgeräumt. Wir leben hier nicht mehr im Jahre 1945, sondern wir leben im Jahre 1947."
• Selbst Klaus Wowereit, der ihn 2002 in seinen Senat holte und seinen politischen Kurs meistens stützt, ist nicht immer glücklich mit „dem Thilo". „Manchmal freut man sich, wenn er auch mal nichts sagt", so der Regierende nach Sarrazins famosem Vergleich mit 1947.
• Vor zwei Jahren äußerte er mitten in der wieder aufgeflammten Diskussion über die Länderfusion Berlins und Brandenburgs, das gemeinsame Land sei ohnehin nichts anders als „Berlin mit angeschlossener Landschaftspflege"
• Oktober 2007: "Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darin legen, Arbeit zu finden."
• Februar 2008: "Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht."
• Vergleich mit bayerischen Schülern: "Die können (aber) mehr ohne Abschluss als unsere in Berlin mit Abschluss."
• März 2008: "Tempelhof ist kein Filetstück. Und wenn, dann schauen da schon die Maden raus"
• Als intern über das BVG-Sozialticket gestritten wurde, soll er empfohlen haben, Sozialhilfeempfänger könnten ja auch zu Fuß gehen. Im Übrigen seien die Fahrscheine der BVG so hoch subventioniert, dass sie am Ende alle Sozialtickets seien.

Sarrazin weiß, dass ihm seine Worte nicht immer nutzen: „Es ist schon so, dass ich manchmal dem Affen Zucker gebe", sagte er kürzlich in einem Interview. „Ich tue dann einfach das, was mir gefällt, ich sage das, was mir gefällt. Das ist nicht immer klug."

Essen für 4,25 Euro - SPD-Politiker entwickelt Hartz-IV-Speiseplan / Billig-Gerichte - Sarrazin bekommt Prügel für Hartz-IV-Speiseplan

Offener Brief an Thilo Sarrazin

Gesundheit als Lotteriegewinn

'Neue Wege' im US-Bundesstaat Oregon
Wenn Gewerkschafter und Linke hierzulande gegen Sozialabbau und Kürzungen im Gesundheitswesen protestieren, ist oft davon die Rede, dass die medizinische Versorgung angesichts der neoliberalen Politik immer mehr zu einem 'Glücksspiel' wird. Die Wenigsten dürften das allerdings so wörtlich gemeint haben, wie es jetzt im US-Bundesstaat Oregon praktiziert wird. Dort sollen in den kommenden Monaten 24.000 Krankenversicherungen unter Bedürftigen verlost werden. Bisher haben sich mehr als 91.000 Menschen in die entsprechenden Listen eingetragen."

TP: Gesundheit als Lotteriegewinn

Wenn Internetkommunikation zur Straftat wird

Das polizeiliche Nachspiel eines anonymen Kommentars in einem Gästebuch und eine neue Runde im Streit um die IP-Daten von Nutzern eines Onlinedienstes
Erst wenige Wochen ist der Oldenburger Rechtsanwalt [extern] Hans Henning Adler als Abgeordneter der Linken Mitglied des niedersächsischen Landtags Doch schon in der kommenden Landtagssitzung Anfang April will Adler [extern] erkunden, ob die Ermittlungsbehörden des Bundeslandes mit der Funktionsweise des Internet überhaupt vertraut sind.


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27592/1.html

Kluft zwischen Arm und Reich immer größer

DIW-Studie: Schreiende Ungerechtigkeit: Dem DIW zufolge wächst die Kluft zwischen Arm und Reich rasant. Dabei besitzen jetzt schon zehn Prozent der Bevölkerung rund 60 Prozent des Gesamtvermögens.
Berlin - Der Mittelstand wird immer dünner - die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. So lassen sich die Ergebnisse einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zusammenfassen. Demnach vergrößerte sich der Anteil der Menschen, die mehr als 200 Prozent des Durchschnittseinkommens beziehen, von 6,4 Prozent im Jahr 1996 auf 9,2 Prozent im Jahr 2006. Ebenso deutlich stieg die Zahl der Armen in den vergangenen zehn Jahren: 1996 hatten 7,3 Prozent der Bevölkerung weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zum Leben. 2006 betrug dieser Anteil schon 11,4 Prozent.
Der DIW-Experte Markus Grabka sagte der Nachrichtenagentur AP dazu: 'Die Daten der letzten fast 25 Jahre belegen ganz eindeutig, dass die Ungleich

SPIEGEL ONLINE - Druckversion - DIW-Studie: Kluft zwischen Arm und Reich immer größer - Wirtschaft

Weltbank warnt vor Verarmung ganzer Landstriche

Die Kehrseite der Globalisierung wird immer deutlicher sichtbar: Selbst in Ländern, die ihre Bevölkerung ernähren könnten, leiden inzwischen viele an Hunger - weil die Gier der Industrienationen die Preise hochtreibt. Jetzt schlägt die Weltbank Alarm.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,546477,00.html

Die grenzenlose Wut der Hungernden

Weltweit hungern 850 Millionen Menschen. Ihre Verzweiflung löst Revolten in Nordafrika, Asien und Lateinamerika aus. Weltbank und Internationaler Währungsfonds warnen davor, dass regionale Mächte wie Ägypten kollabieren könnten, wenn die Lebensmittelpreise weiter drastisch steigen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,547187,00.html

Aldi und Co. tragen Mitschuld an Hungerlöhnen

Billige Ananas, preiswerte Bananen: Verbraucher können Südfrüchte zu Tiefstpreisen kaufen - weil deutsche Supermärkte ihre Marktmacht ausspielen und die Preise der Produzenten drücken. Laut einer Studie leiden darunter Kleinbauern und Arbeiter in Entwicklungsländern.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,547153,00.html

Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten

Die Behörden haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ungezählte Möglichkeiten, sich auf 'Gefahren' zu berufen, um an die Verbindungsdaten zu kommen
Es ist soweit. Alle Verbindungsdaten werden gespeichert. Wer telefoniert mit wem, von welchem Ort, wie lange. Wer mailt wem, von welchem Computer aus. Sechs Monate lang sollen die Telekommunikationsanbieter diese Informationen bereithalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt bestätigt. Ermittler dürfen auf diese Daten nur zugreifen, um eine schwere Straftat zu verfolgen. Oder um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Andererseits dürfen auch die Nachrichtendienste mit den Daten arbeiten.

TP: Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten

US-Regierung hält an Guantanamo fest

Erneuter CIA-Gefangenentransfer nach Guantánamo belegt, dass es weiterhin CIA-Geheimgefängnisse gibt
Die CIA hat erneut einen Gefangenen ins US-Militärgefängnis Guantánamo auf Kuba überstellt, in dem sich noch immer über 270 Menschen in Haft befinden. Das gab das US-Verteidigungsministerium vergangene Woche bekannt (1). Muhammad Rahim-al Afghani, angeblich ein ehemaliger Übersetzer Bin Ladens, war nach Angaben von US-Regierungsbeamten monatelang in einem geheimen CIA-Gefängnis festgehalten und verhört worden. Der Transfer Rahims nach Guantánamo ist mindestens der dritte, seit die Bush-Administration die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse, so genannter black sites, offiziell eingeräumt hat ( US-Präsident Bush bestätigt und rechtfertigt die geheimen CIA-Gefängnisse und die Verhörmethoden (2)). Bereits im September 2006 waren 14 Gefangene nach Guantánamo verlegt worden, nachdem sie zuvor bis zu viereinhalb Jahre ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimen CIA-Gefängnissen zugebracht hatten. Seither sind vier weitere Gefangene nach Guantánamo überstellt (3) worden, mindestens einer davon aus geheimer CIA-Haft.

TP: US-Regierung hält an Guantanamo fest