"Die soziale Schere in Deutschland weitet sich immer mehr. Frei nach dem Motto 'Sauna und Ayurveda statt Kreti und Pleti' hat jetzt in München eine neue 'Premium-Kindertagesstätte' ihre Pforten geöffnet. Kosten pro Kind und Monat: 1000 Euro. Zusammen mit neuen Nobel-Privatgrundschulen ist es damit der oberen Mittelschicht möglich, ihre Sprösslinge abgeschirmt von sozialen Hässlichkeiten aufzuziehen. Pikant: Der Normalbürger bleibt zwar außen vor, zahlt aber mit seinen Steuergeldern. Für Münchens Sozialbürgermeisterin Christine Strobl (SPD) ein 'völlig neues Problem, das sich in dieser Schärfe so noch nicht gestellt hat'."
TP: Ayurveda statt Kreti und Pleti
Montag, 31. März 2008
Samstag, 29. März 2008
CCC publiziert die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble -
Mit einer spektakulären Aktion protestiert der Chaos Computer Club (CCC) gegen die fortschreitende Verwertung biometrischer Daten. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift Die Datenschleuder veröffentlichen die Hacker den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.Die Hacker wollen sich damit gegen die zunehmende Erfassung biometrischer Daten zur Wehr setzen. Besonders die Speicherung der Fingerabdrücke im E-Pass stößt dem CCC übel auf. "Wir wollen mit der Veröffentlichung ein warnendes Zeichen setzen", erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling gegenüber heise online. Fingerabdrücke seien nicht so sicher, wie die Politik behauptet, erklärt Engling: "Sie gehören in keine sicherheitskritische Anwendung – und erst recht nicht in den E-Pass."
heise-meldung
CCC-Datenschleuder
SCHÄUBLE ZU KLAU-AKTION
"Meinen Fingerabdruck kann jeder haben"
Provokation gegen den Innenminister: Wolfgang Schäubles Fingerabdruck ist durch eine Aktion des Chaos Computer Clubs ab sofort öffentlich und beliebig kopierbar. Jetzt äußert sich der CDU-Politiker - und gibt sich gelassen: Er habe doch "nichts zu befürchten".
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,544271,00.html
1000 britische Pfund für die Fingerabdrücke des britischen Regierungschefs
Die Aktion des Chaos Computer Clubs (CCC), den Fingerabdruck und eine Folie zur Herstellung eines vorgetäuschten Fingerabdrucks von Bundesinnenminister Schäuble zu veröffentlichen, haben nun auch britische Bürgerrechtler aufgegriffen. No2ID und Privacy International bieten 1000 Pfund (1260 Euro) für die Fingerabdrücke des britischen Ministerpräsidenten Gordon Brown oder die der Innenministerin Jacqui Smith. Die beiden Organisationen haben ein klassisches "Wanted"-Poster auf ihren Webseiten veröffentlicht, auf dem sie die Politiker der Verschwörung und des Identitätsdiebstahls bezichtigen. Damit soll nach der "großartigen Aktion" des CCC auch in Großbritannien die Aufmerksamkeit der Politiker auf die bedenkliche Sammlung biometrischer Identifikationsmerkmale und auf die damit beabsichtigte "Unterminierung des Rechts auf den Besitz der eigenen biometrischen Merkmale und die Kontrolle über diese" gerichtet werden.
Zu unmoralisch für die USA?
Dem verhaltensauffälligen Künstler Sebastian Horsley ist am Flughafen in New York die Einreise aus Großbritannien verweigert worden. Die kuriose Begründung: Er sei 'moralisch verkommen', hielten die US-Beamten Horsley vor. Der Fall sorgt selbst in Amerika für Spott.
Zu unmoralisch für die USA?
Zu unmoralisch für die USA?
Sechs Jahre Haft für Unterwäsche-Diebstahl
Ein Mexikaner brach in Kalifornien in ein Wohnhaus ein und nahm nichts mit – bis auf die Unterwäsche eines Mädchens. Jetzt hat ihn ein US-Gericht zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Weisheiten des Thilo Sarrazin
WELT ONLINE präsentiert ein "Best of" der Sprüche des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD).
Essen für 4,25 Euro - SPD-Politiker entwickelt Hartz-IV-Speiseplan / Billig-Gerichte - Sarrazin bekommt Prügel für Hartz-IV-Speiseplan
Offener Brief an Thilo Sarrazin
- Februar 2002: "Die Beamten laufen bleich und übel riechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist."
- Als Eltern 2002 gegen die erhöhten Kita-Gebühren demonstrierten, konterte Sarrazin: „Es wird ja so getan, als ob der Senat die Kinder ins Konzentrationslager schicken wollte." Das ist der einzige bekannte Sarrazin-Satz, für den er sich hernach ausdrücklich entschuldigte.
- "So fragte er sich einmal während einer Debatte um Kürzungen im Kulturetat, was denn „alternde Staatsschauspieler mit drei Auftritten im Monat" mit Kultur zu tun hätten. "
- Im Februar 2002 über den Berliner Etat: "Der Haushalt ist objektiv verfassungsfeindlich."
- Im November 2002 zur Debatte über höhere Kita-Gebühren: "Es wird ja so getan, als ob der Senat die Kinder ins Konzentrationslager schicken wollte."
- Im November 2003 zu Studenten, die sein Büro besetzt haben: "Ihr seid alle Arschlöcher."
- August 2006: "Der Schutt ist abgeräumt. Wir leben hier nicht mehr im Jahre 1945, sondern wir leben im Jahre 1947."
- Selbst Klaus Wowereit, der ihn 2002 in seinen Senat holte und seinen politischen Kurs meistens stützt, ist nicht immer glücklich mit „dem Thilo". „Manchmal freut man sich, wenn er auch mal nichts sagt", so der Regierende nach Sarrazins famosem Vergleich mit 1947.
- Vor zwei Jahren äußerte er mitten in der wieder aufgeflammten Diskussion über die Länderfusion Berlins und Brandenburgs, das gemeinsame Land sei ohnehin nichts anders als „Berlin mit angeschlossener Landschaftspflege"
- Oktober 2007: "Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darin legen, Arbeit zu finden."
- Februar 2008: "Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht."
- Vergleich mit bayerischen Schülern: "Die können (aber) mehr ohne Abschluss als unsere in Berlin mit Abschluss."
- März 2008: "Tempelhof ist kein Filetstück. Und wenn, dann schauen da schon die Maden raus"
- Als intern über das BVG-Sozialticket gestritten wurde, soll er empfohlen haben, Sozialhilfeempfänger könnten ja auch zu Fuß gehen. Im Übrigen seien die Fahrscheine der BVG so hoch subventioniert, dass sie am Ende alle Sozialtickets seien.
Essen für 4,25 Euro - SPD-Politiker entwickelt Hartz-IV-Speiseplan / Billig-Gerichte - Sarrazin bekommt Prügel für Hartz-IV-Speiseplan
Offener Brief an Thilo Sarrazin
Donnerstag, 27. März 2008
Gesundheit als Lotteriegewinn
'Neue Wege' im US-Bundesstaat Oregon
Wenn Gewerkschafter und Linke hierzulande gegen Sozialabbau und Kürzungen im Gesundheitswesen protestieren, ist oft davon die Rede, dass die medizinische Versorgung angesichts der neoliberalen Politik immer mehr zu einem 'Glücksspiel' wird. Die Wenigsten dürften das allerdings so wörtlich gemeint haben, wie es jetzt im US-Bundesstaat Oregon praktiziert wird. Dort sollen in den kommenden Monaten 24.000 Krankenversicherungen unter Bedürftigen verlost werden. Bisher haben sich mehr als 91.000 Menschen in die entsprechenden Listen eingetragen."
TP: Gesundheit als Lotteriegewinn
Wenn Gewerkschafter und Linke hierzulande gegen Sozialabbau und Kürzungen im Gesundheitswesen protestieren, ist oft davon die Rede, dass die medizinische Versorgung angesichts der neoliberalen Politik immer mehr zu einem 'Glücksspiel' wird. Die Wenigsten dürften das allerdings so wörtlich gemeint haben, wie es jetzt im US-Bundesstaat Oregon praktiziert wird. Dort sollen in den kommenden Monaten 24.000 Krankenversicherungen unter Bedürftigen verlost werden. Bisher haben sich mehr als 91.000 Menschen in die entsprechenden Listen eingetragen."
TP: Gesundheit als Lotteriegewinn
Wenn Internetkommunikation zur Straftat wird
Das polizeiliche Nachspiel eines anonymen Kommentars in einem Gästebuch und eine neue Runde im Streit um die IP-Daten von Nutzern eines Onlinedienstes
Erst wenige Wochen ist der Oldenburger Rechtsanwalt [extern] Hans Henning Adler als Abgeordneter der Linken Mitglied des niedersächsischen Landtags Doch schon in der kommenden Landtagssitzung Anfang April will Adler [extern] erkunden, ob die Ermittlungsbehörden des Bundeslandes mit der Funktionsweise des Internet überhaupt vertraut sind.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27592/1.html
Erst wenige Wochen ist der Oldenburger Rechtsanwalt [extern] Hans Henning Adler als Abgeordneter der Linken Mitglied des niedersächsischen Landtags Doch schon in der kommenden Landtagssitzung Anfang April will Adler [extern] erkunden, ob die Ermittlungsbehörden des Bundeslandes mit der Funktionsweise des Internet überhaupt vertraut sind.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27592/1.html
Kluft zwischen Arm und Reich immer größer
DIW-Studie: Schreiende Ungerechtigkeit: Dem DIW zufolge wächst die Kluft zwischen Arm und Reich rasant. Dabei besitzen jetzt schon zehn Prozent der Bevölkerung rund 60 Prozent des Gesamtvermögens.
Berlin - Der Mittelstand wird immer dünner - die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. So lassen sich die Ergebnisse einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zusammenfassen. Demnach vergrößerte sich der Anteil der Menschen, die mehr als 200 Prozent des Durchschnittseinkommens beziehen, von 6,4 Prozent im Jahr 1996 auf 9,2 Prozent im Jahr 2006. Ebenso deutlich stieg die Zahl der Armen in den vergangenen zehn Jahren: 1996 hatten 7,3 Prozent der Bevölkerung weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zum Leben. 2006 betrug dieser Anteil schon 11,4 Prozent.
Der DIW-Experte Markus Grabka sagte der Nachrichtenagentur AP dazu: 'Die Daten der letzten fast 25 Jahre belegen ganz eindeutig, dass die Ungleich
SPIEGEL ONLINE - Druckversion - DIW-Studie: Kluft zwischen Arm und Reich immer größer - Wirtschaft
Berlin - Der Mittelstand wird immer dünner - die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. So lassen sich die Ergebnisse einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zusammenfassen. Demnach vergrößerte sich der Anteil der Menschen, die mehr als 200 Prozent des Durchschnittseinkommens beziehen, von 6,4 Prozent im Jahr 1996 auf 9,2 Prozent im Jahr 2006. Ebenso deutlich stieg die Zahl der Armen in den vergangenen zehn Jahren: 1996 hatten 7,3 Prozent der Bevölkerung weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zum Leben. 2006 betrug dieser Anteil schon 11,4 Prozent.
Der DIW-Experte Markus Grabka sagte der Nachrichtenagentur AP dazu: 'Die Daten der letzten fast 25 Jahre belegen ganz eindeutig, dass die Ungleich
SPIEGEL ONLINE - Druckversion - DIW-Studie: Kluft zwischen Arm und Reich immer größer - Wirtschaft
Weltbank warnt vor Verarmung ganzer Landstriche
Die Kehrseite der Globalisierung wird immer deutlicher sichtbar: Selbst in Ländern, die ihre Bevölkerung ernähren könnten, leiden inzwischen viele an Hunger - weil die Gier der Industrienationen die Preise hochtreibt. Jetzt schlägt die Weltbank Alarm.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,546477,00.html
Die grenzenlose Wut der Hungernden
Weltweit hungern 850 Millionen Menschen. Ihre Verzweiflung löst Revolten in Nordafrika, Asien und Lateinamerika aus. Weltbank und Internationaler Währungsfonds warnen davor, dass regionale Mächte wie Ägypten kollabieren könnten, wenn die Lebensmittelpreise weiter drastisch steigen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,547187,00.html
Aldi und Co. tragen Mitschuld an Hungerlöhnen
Billige Ananas, preiswerte Bananen: Verbraucher können Südfrüchte zu Tiefstpreisen kaufen - weil deutsche Supermärkte ihre Marktmacht ausspielen und die Preise der Produzenten drücken. Laut einer Studie leiden darunter Kleinbauern und Arbeiter in Entwicklungsländern.
Dienstag, 25. März 2008
Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten
Die Behörden haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ungezählte Möglichkeiten, sich auf 'Gefahren' zu berufen, um an die Verbindungsdaten zu kommen
Es ist soweit. Alle Verbindungsdaten werden gespeichert. Wer telefoniert mit wem, von welchem Ort, wie lange. Wer mailt wem, von welchem Computer aus. Sechs Monate lang sollen die Telekommunikationsanbieter diese Informationen bereithalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt bestätigt. Ermittler dürfen auf diese Daten nur zugreifen, um eine schwere Straftat zu verfolgen. Oder um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Andererseits dürfen auch die Nachrichtendienste mit den Daten arbeiten.
TP: Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten
Es ist soweit. Alle Verbindungsdaten werden gespeichert. Wer telefoniert mit wem, von welchem Ort, wie lange. Wer mailt wem, von welchem Computer aus. Sechs Monate lang sollen die Telekommunikationsanbieter diese Informationen bereithalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt bestätigt. Ermittler dürfen auf diese Daten nur zugreifen, um eine schwere Straftat zu verfolgen. Oder um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Andererseits dürfen auch die Nachrichtendienste mit den Daten arbeiten.
TP: Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten
Samstag, 22. März 2008
US-Regierung hält an Guantanamo fest
Erneuter CIA-Gefangenentransfer nach Guantánamo belegt, dass es weiterhin CIA-Geheimgefängnisse gibt
Die CIA hat erneut einen Gefangenen ins US-Militärgefängnis Guantánamo auf Kuba überstellt, in dem sich noch immer über 270 Menschen in Haft befinden. Das gab das US-Verteidigungsministerium vergangene Woche bekannt (1). Muhammad Rahim-al Afghani, angeblich ein ehemaliger Übersetzer Bin Ladens, war nach Angaben von US-Regierungsbeamten monatelang in einem geheimen CIA-Gefängnis festgehalten und verhört worden. Der Transfer Rahims nach Guantánamo ist mindestens der dritte, seit die Bush-Administration die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse, so genannter black sites, offiziell eingeräumt hat ( US-Präsident Bush bestätigt und rechtfertigt die geheimen CIA-Gefängnisse und die Verhörmethoden (2)). Bereits im September 2006 waren 14 Gefangene nach Guantánamo verlegt worden, nachdem sie zuvor bis zu viereinhalb Jahre ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimen CIA-Gefängnissen zugebracht hatten. Seither sind vier weitere Gefangene nach Guantánamo überstellt (3) worden, mindestens einer davon aus geheimer CIA-Haft.
TP: US-Regierung hält an Guantanamo fest
Die CIA hat erneut einen Gefangenen ins US-Militärgefängnis Guantánamo auf Kuba überstellt, in dem sich noch immer über 270 Menschen in Haft befinden. Das gab das US-Verteidigungsministerium vergangene Woche bekannt (1). Muhammad Rahim-al Afghani, angeblich ein ehemaliger Übersetzer Bin Ladens, war nach Angaben von US-Regierungsbeamten monatelang in einem geheimen CIA-Gefängnis festgehalten und verhört worden. Der Transfer Rahims nach Guantánamo ist mindestens der dritte, seit die Bush-Administration die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse, so genannter black sites, offiziell eingeräumt hat ( US-Präsident Bush bestätigt und rechtfertigt die geheimen CIA-Gefängnisse und die Verhörmethoden (2)). Bereits im September 2006 waren 14 Gefangene nach Guantánamo verlegt worden, nachdem sie zuvor bis zu viereinhalb Jahre ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimen CIA-Gefängnissen zugebracht hatten. Seither sind vier weitere Gefangene nach Guantánamo überstellt (3) worden, mindestens einer davon aus geheimer CIA-Haft.
TP: US-Regierung hält an Guantanamo fest
Mittwoch, 19. März 2008
VDS - Bitte bevorraten Sie sich
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn eine schwere Straftat vorliegt, aber es gibt noch weitere Konsequenzen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.03.2008 dem Eilantrag von [extern] acht Beschwerdeführern, den Vollzug der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen, [extern] teilweise stattgegeben. Für die Gegner der Überwachung ist das weder ein Sieg noch eine Niederlage. Die Konsequenzen der Entscheidung erschließen sich erst aus der Begründung. Die aber hat es in sich.
TP: Bitte bevorraten Sie sich
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.03.2008 dem Eilantrag von [extern] acht Beschwerdeführern, den Vollzug der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen, [extern] teilweise stattgegeben. Für die Gegner der Überwachung ist das weder ein Sieg noch eine Niederlage. Die Konsequenzen der Entscheidung erschließen sich erst aus der Begründung. Die aber hat es in sich.
TP: Bitte bevorraten Sie sich
Sonntag, 16. März 2008
Genprofile von Schulkindern zur Prävention
Großbritannien hat bereits die weltweit größte Gendatenbank, die Sicherheitsbehörden suchen nach neuen Möglichkeiten, den Kreis der Personen zu erweitern
In der Gendatenbank der britischen Polizei werden bereits die Genprofile von bald 1,5 Millionen Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren gespeichert sein. Seit 2004 kann die Polizei eine DNA-Probe von jedem Kind nehmen, das älter als 10 Jahre ist, wenn es festgenommen wurde, unabhängig davon, ob die Festnahme zu einer Anklage und Verurteilung führt oder sich als unbegründet erweist.
TP: Genprofile von Schulkindern zur Prävention
In der Gendatenbank der britischen Polizei werden bereits die Genprofile von bald 1,5 Millionen Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren gespeichert sein. Seit 2004 kann die Polizei eine DNA-Probe von jedem Kind nehmen, das älter als 10 Jahre ist, wenn es festgenommen wurde, unabhängig davon, ob die Festnahme zu einer Anklage und Verurteilung führt oder sich als unbegründet erweist.
TP: Genprofile von Schulkindern zur Prävention
Mittwoch, 12. März 2008
Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung haben
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Absätze der Polizeigesetze [extern] Hessens und [extern] Schleswig-Holsteins für [extern] nichtig erklärt: Eine automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
TP: Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Nächste Runde im Streit um die Online-Durchsuchung
Regierung und Opposition machen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter wie bisher, wie die Diskussion im Bundestag zeigte
Die "Online-Durchsuchung" bietet weiter Anlass für heftigen Streit zwischen den Parteien. Gestern prallten die Positionen zwischen Regierung und Opposition wieder unversöhnlich aufeinander. Die Fraktion der Grünen hatte eine [extern] Aktuelle Stunde beantragt mit dem suggestiven Thema "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der [extern] Online-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008".
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27450/1.html
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Absätze der Polizeigesetze [extern] Hessens und [extern] Schleswig-Holsteins für [extern] nichtig erklärt: Eine automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
TP: Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Nächste Runde im Streit um die Online-Durchsuchung
Regierung und Opposition machen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter wie bisher, wie die Diskussion im Bundestag zeigte
Die "Online-Durchsuchung" bietet weiter Anlass für heftigen Streit zwischen den Parteien. Gestern prallten die Positionen zwischen Regierung und Opposition wieder unversöhnlich aufeinander. Die Fraktion der Grünen hatte eine [extern] Aktuelle Stunde beantragt mit dem suggestiven Thema "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der [extern] Online-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008".
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27450/1.html
Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses?
Die US-Regierung drängt darauf, dass die Absender- und Empfängerdaten von Briefen und Paketen elektronisch vor deren Eintreffen in den USA übermittelt werden
Der ehemalige Beamte des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Matschke warnt vor Plänen der USA, Informationen über Absender und Empfänger von Briefen und Paketen vier Stunden vor dem Eintreffen in Amerika elektronisch übermittelt bekommen. Darüber [extern] berichtete stern.de und verweist auf einen nicht-öffentlichen Bericht der Bundesregierung, der auch Telepolis vorliegt. In dem Bericht heißt es, es 'wurde erkennbar, dass die USA über eine Änderung der bisherigen Praxis nachdenken. Im Rahmen des Postal Accountability and Enhancement Act (PAEA) strebt der US-Zoll eine Gleichbehandlung von Post- und Expresssendungen an.
TP: Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses?
Der ehemalige Beamte des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Matschke warnt vor Plänen der USA, Informationen über Absender und Empfänger von Briefen und Paketen vier Stunden vor dem Eintreffen in Amerika elektronisch übermittelt bekommen. Darüber [extern] berichtete stern.de und verweist auf einen nicht-öffentlichen Bericht der Bundesregierung, der auch Telepolis vorliegt. In dem Bericht heißt es, es 'wurde erkennbar, dass die USA über eine Änderung der bisherigen Praxis nachdenken. Im Rahmen des Postal Accountability and Enhancement Act (PAEA) strebt der US-Zoll eine Gleichbehandlung von Post- und Expresssendungen an.
TP: Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses?
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